26.07.2020 in Bundespolitik von SPD Bretzenheim / Nahe

Wir trauern um Hans-Jochen Vogel

 

"Die SPD verliert heute nicht nur einen ehemaligen Vorsitzenden, sondern ein Vorbild an Anstand, Integrität und Verlässlichkeit. Mutiges Handeln aus Verantwortung zieht sich wie ein roter Faden durch das Leben von Hans-Jochen Vogel. Mit seinen messerscharfen Analysen, getippt auf seiner alten Schreibmaschine, war Hans-Jochen Vogel der SPD bis ins hohe Alter wohlmeinender Ratgeber. Hans-Jochen Vogel war zur Stelle, wann immer ihn die SPD gebraucht hat. Als Bürgermeister, Minister, Fraktionsvorsitzender und später Parteivorsitzender hat er seine Arbeit stets in den Dienst der Menschen gestellt. Als bekennender Christ und überzeugter Sozialdemokrat war ihm das Gemeinwohl und der gesellschaftliche Zusammenhalt ein besonderes Anliegen. Die SPD hat heute einen Freund verloren, auf dessen Leben wir stolz zurückblicken. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie und allen Angehörigen"

https://www.spd.de/index.php?id=7095

19.11.2019 in Bundespolitik

SPD-Kreisvorstand ruft Parteimitglieder zur Teilnahme an Mitgliederbefragung um Parteivorsitz auf

 

Kreis Bad Kreuznach

Alle Stimmen sind ausgezählt! Die Finalisten stehen fest: Die Nase vorn haben nach der kürzlich abgeschlossenen ersten Runde der SPD-Mitgliederbefragung das Team Klara Geywitz und Olaf Scholz sowie das Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Jetzt startet nach einem langen Prozess innerparteilicher Demokratie die finale Abstimmung für den Parteivorsitz der SPD. Es gibt zwei klare personelle Alternativen.

Vom 19. bis 29. November wird abgestimmt, die SPD lebt Basisdemokratie. In dieser Zeit haben die Mitglieder der SPD das Wort und die Gelegenheit mitzubestimmen. Sie entscheiden mit ihrem Votum über die künftige SPD-Parteiführung, die dann auf einem SPD-Parteitag im Dezember gewählt werden soll. Der SPD-Kreisvorstand Bad Kreuznach ruft die Sozialdemokraten im Landkreis dazu auf, sich zahlreich an der Mitgliederbefragung zu beteiligen und damit dafür zu sorgen, dass die neue Führung der Partei eine breite demokratische Legitimation erhält. Es gehe darum, die SPD wieder nach vorne zu bringen und sie zu stärken. Sozialdemokratische Politik werde gebraucht und die Führung der SPD müsse das Vertrauen der Mitgliedschaft haben. Wie es auch ausgehe, die neue Führungsspitze habe im Respekt vor dem Ergebnis Solidarität und Unterstützung verdient, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreis-SPD.

Bild von Ulrike Leone auf Pixabay

14.06.2017 in Bundespolitik von SPD Ortsverein Monzingen

Merkel ohne Renten-Plan

 

Zur Debatte um das Rentenkonzept der SPD erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland braucht ein Konzept, wie es mit einer zukunftssicheren Rente weitergehen soll. Und Martin Schulz geht voran: Er hat ein Konzept vorgelegt, das seriös durchgerechnet ist und für Gerechtigkeit zwischen den Generationen sorgt. Er hat einen Plan, wie das Rentenniveau stabilisiert und Altersarmut vermieden werden kann. Mit der Ankündigung eines neuen Generationenvertrags zeigt er, dass die SPD für eine langfristige Sicherung der Renten steht. Das ist verantwortungsvolle Politik.

29.01.2017 in Bundespolitik von SPD Ortsverein Monzingen

Starker Martin Schulz

 

Starker Auftritt von unserem Kadidaten. Martin Schulz überzeugte beim ZDF Interview - Was nun, Herr Schulz?

02.10.2016 in Bundespolitik

Bundestagswahl 2017: Dr. Joe Weingarten soll für die SPD ins Rennen gehen!

 
Dr. Joe Weingarten (3 v.r.) mit Vorstandsmitgliedern und seiner Frau (2 v.r.)

In einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Kreisvorstände der Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld haben sich heute alle anwesenden Vorstandsmitglieder dafür ausgesprochen, Dr. Joe Weingarten der Nominierungskonferenz als unseren Bundestagskandidaten für die Wahl im Herbst 2017 vorzuschlagen.

Dem Empfehlungsbeschluss ging eine eindrucksvolle Vorstellung von Joe Weingarten voraus. Seine hohe Qualifikation und Erfahrung waren für die Vorstände entscheidend. Mit ihm möchten wir in den Wahlkampf um das Direktmandat im Deutschen Bundestag ziehen. Wir sind davon überzeugt, dass er alle Voraussetzungen mitbringt, das Direktmandat - mit unserer tatkräftigen Unterstützung - zu gewinnen!

02.11.2015 in Bundespolitik von SPD Ortsverein Monzingen

Mitgliederbrief von Sigmar Gabriel

 

Liebe Mitglieder,

das Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu zentralen Fragen der Flüchtlingspolitik am vergangenen Sonntag hat kein Ergebnis gebracht. Ich möchte Euch deshalb darüber informieren, was wir für die Sozialdemokratie vorgelegt haben, welche Initiativen wir in der Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene ergreifen, aber auch, was wir ablehnen und welche Beweggründe uns dabei leiten.

24.03.2014 in Bundespolitik

SPD-Arbeitnehmer gegen ein Aufweichen beim Mindestlohn - Kritik an Julia Klöckner

 

Zur aktuellen Debatte um die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns erklären die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Kreisverband Bad Kreuznach und ihr Vorsitzender Michael Simon:

Mit der Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn hat die SPD im Bundestagswahlkampf eine klare Position bezogen. Mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag waren viele Mitglieder der SPD letztlich doch bereit dem Vertrag - trotz aller Kröten - zuzustimmen. Viele Mitglieder haben sich gesagt, wenn der Mindestlohn kommt, dann ist dies zunächst erst mal ein Fortschritt, auch wenn aus Sicht der sozialdemokratischen Arbeitnehmer 8,50 Euro nur ein Einstieg sein können und eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten regelmäßig erfolgen muss, heißt es in einer Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD.

27.11.2013 in Bundespolitik von SPD Ortsverein Monzingen

Die wichtigsten SPD-Punkte im Koalitionsvertrag

 

SPD-Delegation konnte sich nach harten und erfolgreichen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU verständigen.

04.09.2013 in Bundespolitik

Fritz Rudolf Körper zu EUROHAWK: "Die Anstrengung hat sich gelohnt"

 

Der Untersuchungsausschuss zum Thema „EUROHAWK“ ist der kürzeste Untersuchungsausschuss der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte. Nach einem Untersuchungszeitraum von weniger als 10 Wochen wurde der Abschlussbericht im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.

„Die Anstrengung hat sich gelohnt“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper als Mitglied dieses Untersuchungsausschusses. „Der Untersuchungsausschuss hat ein Schlaglicht auf eine ungesunde Allianz von Industrie und Behörden geworfen, die sich so hoffentlich nicht wiederholen wird. Dass der Minister den Bundestag unzureichend informiert und dann nicht die Wahrheit gesagt hat, ist vielfach aktenkundig geworden“, betont der Abgeordnete weiter.

30.08.2013 in Bundespolitik

SPD-Bundestagsfraktion vor Ort in Niederhambach MdB Fritz Rudolf Körper lud zum Thema Rente ein

 

Der heimische Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper hatte für den Veranstaltungstermin „SPD-Bundestagsfraktion vor Ort“ ins Niederhambacher Gemeinschaftshaus zum Thema Rente eingeladen. Zu Gast war der Rentenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Anton Schaaf MdB.

„Wir haben das beste Rentensystem der Welt. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass das umlagefinanzierte Rentensystem zu erhalten und weiterzuentwickeln ist“, war das klare Eingangsstatement von Körper. Dabei stünden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als die echten Leistungsträger der Gesellschaft im Mittelpunkt. Den bekannten Ausspruch der 80er Jahre des damaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm „Die Rente ist sicher!“ hatte Fritz Rudolf Körper als provokante Frage umgekehrt und damit an seinen Kollegen Schaaf weitergeleitet.

13.08.2013 in Bundespolitik

Kinderrechte ins Grundgesetz – Körper im Gespräch mit den örtlichen Vertretern des Deutschen Kinderschutzbundes

 

REGION. „Die SPD befürwortet seit Langem die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper. „Wir wollen damit deutlich machen, dass Kinder und Jugendliche mit ihren Rechten und ihren Interessen ernst zu nehmen und anzuerkennen sind. Die Forderung nach der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz war der Anlass zu einem Gespräch Körpers mit Vertretern des örtlichen Kinderschutzbundes über deren Arbeit in der Region.

05.07.2013 in Bundespolitik

Du bist die Wahl! Fritz Rudolf Körper informiert über Wettbewerb des Bundestages zur Bundestagswahl

 
Fritz Rudolf Körper am Schreibtisch

Der heimische Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper (SPD) informiert über den Videowettbewerb "Du bist die Wahl" des Deutschen Bundestages zur Bundestagswahl und freut sich über Beiträge aus seinem Wahlkreis.

06.06.2013 in Bundespolitik

Ausbau der B 41 ist Gemeinschaftsaufgabe Schreiben an Verkehrsminister Ramsauer – Gespräch mit Landrat Dr. Schneider

 
Fritz Rudolf Körper

REGION. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper hat sich zum weiteren Ausbau der B 41 und zur Fortschreibung des Bundesverkehrsplans abermals an Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) gewandt und in einem Gespräch mit dem Birkenfelder Landrat Dr. Schneider seine Vorstellungen zur weiteren Vorgehensweise beim Projekt B 41 erläutert.

29.04.2013 in Bundespolitik

Körper: Steinbrück kann Kanzler - Direktmandat erklärtes Ziel

 

LUDWIGSHAFEN. Mit seiner inhaltlich starken und kämpferischen Rede begeisterte Peer Steinbrück die 400 Delegierten auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD. „Steinbrück kann Kanzler - dieses Urteil von Altkanzler Helmut Schmidt - bestätigte er wieder eindrucksvoll. Er spricht Klartext. Peer Steinbrück ist verbindlich, kompetent und geradeaus. Das gefällt mir“, so der Rehborner Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper.

04.10.2012 in Bundespolitik von SPD-Gemeindeverband Rüdesheim

Peer Steinbrück - Spitzenkandidat bei Bundestagswahl 2013

 

Der Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 steht fest: Peer Steinbrück wurde am 01.10.2012 vom SPD-Parteivorstand einstimmig zum Kanzlerkandidaten nominiert.

29.11.2011 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb erhöht den Schuldenberg

 
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles

Die Bundestagsdebatte über den Haushalt 2012 hat es ans Licht gebracht: Trotz gegenteiliger Versprechen, trotz sehr guten Wirtschaftswachstums, trotz steigender Steuereinnahmen will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Nettoneuverschuldung im kommenden Jahr noch einmal um vier Milliarden Euro auf dann insgesamt 26 Milliarden Euro erhöhen.

18.10.2011 in Bundespolitik von SPD Ortsverein Monzingen

Politischer Bericht

 

DR. FRANK-WALTER STEINMEIER

Politischer Bericht für die Sitzung der Bundestagsfraktion
am 18. Oktober 2011

I. Zur Lage

Liebe Genossinnen und Genossen,
die weltweiten Proteste vom vergangenen Wochenende sind ein weiteres Zeichen, dass wir in der Finanzmarktkrise eine andere Politik brauchen. Vor drei Jahren haben wir gesagt:

18.03.2011 in Bundespolitik

Körper: Scharfe Kritik an der Antwort des Verteidigungsministeriums zu Fragen nach der Bild-Kampagne

 
Fritz Rudolf Körper MdB

Fritz Rudolf Körper übt scharfe Kritik an der Antwort des Bundes­vertei­di­gungs­minis­teriums zu Fragen nach der Bild-Kam­pag­ne zur Nach­wuchs­ge­win­nung der Bundes­wehr.
Die Antwort des Vertei­digungs­minis­teriums auf Fragen des SPD-Vertei­digungs­politikers und Rehborner Bundes­tags­abge­ordneten Fritz Rudolf Körper zur geplanten Kam­pag­ne in Medien des Springer-Verlages lässt den Schluss zu, dass vor allem Frauen und Männer ohne oder mit Haupt­schul­abschluss für die Bundes­wehr begeistert werden sollen.

12.02.2011 in Bundespolitik

Fritz Rudolf Körper unterstützt Forderungen von Kurt Beck Freiwilliger Wehrdienst muss attraktiv gestaltet werden

 
Fritz Rudolf Körper MdB

Der freiwillige Wehrdienst muss attraktiv ausgestaltet werden, da sich sonst nicht genügend Menschen für ihn melden wer­den, unterstützte der Rehborner Bun­des­tags­abgeordnete Fritz Rudolf Körper als Mitglied des Verteidigungs­aus­schus­ses die Forderung des rheinland-pfäl­zi­schen Ministerpräsidenten Kurt Beck anlässlich der Be­ratung der geplanten Aussetzung der Wehr­pflicht im Bun­desrat.

11.02.2011 in Bundespolitik von SPD Ortsverein Monzingen

Kurt Beck holt die Kuh vom Eis

 

Dienstag Nacht erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat zur Harz4-Reform für gescheitert. Hauptgrund war Ursula von der Leyens unerschütterliches Dogma der 5-Euro-Erhöhung für ALG2-Empfänger.

14.12.2010 in Bundespolitik

Kommentar: Minister zu Guttenberg in Afghanistan

 
Michael Simon

Minister zu Gutten­berg ist mal wieder in Afgha­nistan. Zum sieb­ten Mal in seiner gut einjäh­rigen Amts­zeit als Vertei­di­gungs­mi­nis­ter. Dieses Mal inszeniert mit Ehe­frau und Fernseh­mo­de­ra­tor Jo­han­nes B. Ker­ner. Und wieder gibt es wun­der­schö­ne Fo­tos vom Baron an der Front: Top ge­stylt mit Schutz­wes­te, staats­tragender Blick, keine Spuren von der be­schwer­lichen Anreise. Per­fekte Licht­verhält­nisse, wie immer, wenn zu Gutten­berg in Afgha­nistan ankommt.

27.10.2010 in Bundespolitik

Eins-35-15 beschreibt ein Defizit! Fritz Rudolf Körper zu den Vorschlägen der Struktur­kom­mission

 
Fritz Rudolf Körper MdB

Zu den Empfehlungen der Strukturkom­mission zur geplanten Reform der Bun­des­wehr erklärt der Bundestagsabge­ord­ne­te Fritz Rudolf Körper, Par­la­men­tar­ischer Staats­sekretär a.D.: Eins-35-15: Hinter jedem sich im Einsatz befindenden Soldaten stehen 35 Bundes­wehr­kameraden und 15 zivile Mitarbeiter im Grund­betrieb und zur Unterstützung. Hier­mit ist nur eines der Defizite der Bundeswehr beschrie­ben.

08.10.2010 in Bundespolitik

Regierungsentwurf fehlt haushaltspolitischer Grundsatz der Wahrheit und Klarheit

 
Mitglied im Verteidigungsausschuss: Fritz Rudolf Körper

Zum Haushaltsentwurf 2011 des Bundes­ver­teidigungsministers er­klärt das Mit­glied im Ver­teidigungsausschuss Fritz Ru­dolf Körper, Par­lamentarischer Staats­sekre­tär a.D.: „In der Debatte über den Ver­tei­digungsetat 2011 im Verteidigungsausschuss erläu­terte Minister zu Gut­tenberg die nächsten Schritte zur ge­planten Neu­struk­turierung der Bundeswehr. Mit keinem Wort ging er dabei auf die Forderung der CDU ein, den Umfang der Streitkräfte zu erhöhen. Was er selber will, wurde auch nicht bekannt.“

22.07.2010 in Bundespolitik von SPD Ortsverein Monzingen

"Heißer Herbst" für die Kanzlerin

 

Mit einer überraschend positiven Einschätzung der Lage hat sich Angela Merkel in den Sommerurlaub verabschiedet. Ungeachtet der Querelen in der Koalition, fehlender Konzepte, der sozialen Schieflage des Sparpakets und des eigenen Stimmungstiefs sieht sie Schwarz-Gelb auf dem richtigen Weg.

15.07.2010 in Bundespolitik von SPD Ortsverein Monzingen

FDP-Minister Rösler: Der Klientel verpflichtet

 

Gesundheitsminister Philipp Rösler plant, Besserverdienern den Wechsel in die private Krankenversicherung zu erleichtern. Die Leidtragenden würden angesichts der Einnahmeausfälle die Geringverdiener sein, kritisiert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die "altbekannte knallharte Klientelpolitik der FDP".

12.06.2010 in Bundespolitik

SPD-Arbeitnehmer: „Schwarz-Gelb hat die Katze aus dem Sack gelassen“

 
Michael Simon - Vorsitzender der AfA

SPD-Arbeitnehmer: „Schwarz-Gelb hat die Katze aus dem Sack gelassen - Scharfe Kritik an unsozialem Sparpaket der schwarz-gelben Bundes­regierung“

In der Gaststätte Remischen in Langen­lonsheim traf sich die Arbeitsgemein­schaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Kreis Bad Kreuznach. Der Vorsitzende der sozial­demo­kratischen Arbeitnehmer, Michael Simon, zeigte sich erfreut, dass an der Sitzung auch MdL Carsten Pörksen und der neu gewählte Kreisvorsitzende der Jungso­zia­listen (Jusos), der 23jährige Student der Umwelt­technik, Patrik Vetter, teil nahm. Auch begrüßte er den 1. Bevollmächtigten der IG Metall, Edgar Brakhuis, sehr herzlich.

25.05.2010 in Bundespolitik

Verlegung des Luftwaffen-Programmierzentrums aus Birkenfeld nicht zeitgemäß - MdB Körper setzt sich für den Verbleib ein

 
Fritz Rudolf Körper MdB

„Die bereits für 2009 vorgesehene Verlegung des Luftwaffen­pro­gramm­ier­zentrums von Birken­feld nach Erndte­brück ist aus heutiger Sicht nicht mehr zeit­gemäß“, erklärte der SPD-Wahlkreis­abge­ordnete und Mitglied des Verteidigungs­ausschusses Fritz Rudolf Körper.

03.05.2010 in Bundespolitik

Körper informiert sich über den Einsatz von Aufklärungsdrohnen bei einer Übung auf dem Truppenübungsplatz Baumholder

 
Fritz Rudolf Körper zu Besuch in der Artillerieschule

„Der Einsatz von hoch technischen Sys­temen zum Schutze unserer Soldaten im Ernstfall, wie in Afgha­nistan, macht es zwingend notwendig, dass diese den Umgang und den taktischen Einsatz üben. An dieser Ausbildung darf nicht gespart werden“, so Fritz Rudolf Körper nach seinem Besuch auf dem Truppen­übungs­platz.

12.04.2010 in Bundespolitik

Körper:„Die Logistik bei den Auslandseinsätzen ist eine große Herausforderung“

 
BWB-Vizepräsident Reinhard Schütte, MdB Fritz Rudolf Körper, MdB Rainer Arnold, BWB-Präsident Harald Stein und MdL Herib

SPD-Mitglieder des Verteidigungs­ausschusses informierten sich beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz

„Die Logistik bei den Auslandseinsätzen ist eine große Herausforderung für die Bundeswehr – gerade in Afghanistan“, so MdB Fritz Rudolf Körper nach dem Gespräch mit der Führungsspitze des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB).

01.04.2010 in Bundespolitik

Wissenschaftspreis 2010 des Deutschen Bundestages ausgeschrieben

 
Fritz Rudolf Körper MdB

Auch in diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag einen Wissenschaftspreis verleihen. Darauf macht der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper aufmerksam.
Der Preis würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen.

02.03.2010 in Bundespolitik

Vorratsdatenspeicherung – Gleichgewicht zwischen Terrorismusbekämpfung und Achtung der Privatsphäre gewährleisten

 
Carsten Pörksen, MdL

„Ich begrüße das ausgewogene und überzeugende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es leistet einen zentralen Beitrag zum Gleichgewicht zwischen der Terrorismusbekämpfung, der Achtung der Privatsphäre und dem Schutz persönlicher Daten“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Datenschutzkommission des Landtags, Carsten Pörksen.

27.02.2010 in Bundespolitik von SPD STAUDERNHEIM an der Nahe

NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!

 

Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab.
Weitere Informationen unter
www.nein-zur-kopfpauschale.de im Flugblatt des Tages "Merkel und Westerwelle wollen Systemwechsel im Gesundheitswesen" sowie unter SPDvision.

09.02.2010 in Bundespolitik

Regierung macht Post teurer / Neues Gesetz belastet Verbraucher

 
Fritz Rudolf Körper, MdB

Der von der Bundesregierung vorgelegte „Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften der Bundesregierung“ schränkt nach Ansicht des heimischen Bundestagsabgeordneten Fritz Rudolf Körper (SPD) den von der Mehrwertsteuer befreiten Post-Universaldienst zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern und abweichend vom geltenden Postgesetz und der Universaldienstleistungsverordnung erheblich ein.

11.01.2010 in Bundespolitik von SPD Ortsverein Monzingen

Schwarz-Gelb treibt Kommunen in den Finanzkollaps

 

Die deutschen Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie erwarten einen Fehlbetrag von zwölf Milliarden Euro – jährlich. Schon werden in den ersten Städten Grundschulen geschlossen, die Straßenbeleuchtung reduziert und das Wasser in öffentlichen Bädern weniger geheizt. Ursachen sind die Folgen der Wirtschaftskrise. Und die Steuerpolitik von Schwarz-Gelb.

05.01.2010 in Bundespolitik

Carsten Pörksen - Brief aus Mainz

 
Carsten Pörksen, MdL

Die Zeit der Jahresrück- und Ausblicke.
Da führt die Beurteilung gleicher Sachverhalte aus unterschiedlichem Blickwinkel oft zu erstaunlichen Ergebnissen. Ich möchte heute einige drängende Probleme ansprechen und Wünsche formulieren.

Der mehr als enttäuschende Klimagipfel löst zu Recht Zukunftsängste für die kommenden Generationen aus. Ganze Landstriche werden im Meer versinken, so auch die Urlaubsinseln an der Nordsee.

28.09.2009 in Bundespolitik von SPD Gemeindeverband Nahe-Glan

Bundestagswahlergebnis im Gemeindeverband Meisenheim

 

Die Wählerinnen und Wähler in der Verbandsgemeinde Meisenheim haben sich entschieden. Ergebnisse unter Ergebnisse VG Meisenheim
Die 1. Stimme ist die Wahl für den Wahlkreis-Kandidaten/ Kandidatin und die 2. Stimme, das Votum für die Partei.

28.09.2009 in Bundespolitik von SPD Ortsverein Monzingen

Entschlossene Oppositionsarbeit angekündigt

 

Frank- Walter Steinmeier hat den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern in und außerhalb der Partei für ihren Einsatz gedankt. Das Wahlergebnis kommentierte er als "bitteren Tag für die Sozialdemokratie" - und kündigte, als Oppositionsführer im Deutschen Bundestag für den sozialen Ausgleich im Land zu kämpfen.

27.09.2009 in Bundespolitik von SPD Ortsverein Monzingen

Bundestagswahlergebnis in Monzingen

 

Bundestagswahlergebnis in Monzingen
Die Monzinger Wählerinnen und Wähler haben sich entschieden. Ergebnisse unter Ergebnisse Monzingen
Die 1. Stimme ist die Wahl für den Wahlkreis-Kandidaten/ Kandidatin und die 2. Stimme, das Votum für die Partei.

25.09.2009 in Bundespolitik von SPD Ortsverein Monzingen

Aufruf zur Bundestagswahl am Sonntag, 27.09.2009

 

Die Monzinger Sozialdemokraten, bitten alle Bürgerinnen und Bürger am Sonntag zur Wahl zu gehen. Auf der verlinkten Seite Argumente geben wir Ihnen eine Entscheidungshilfe. Geben sie bei dieser Wahl ihre Stimme der SPD.
1. Stimme für Fritz Rudolf Körper und die 2. Stimme für die SPD und sie sind auf der sicheren Seite.

21.09.2009 in Bundespolitik von SPD Gemeindeverband Nahe-Glan

Gemeindeverband Meisenheim bei Justizministerin Zypries

 

Auf Einladung von Fritz Rudolf Körper kam unsere Justizministerin Brigitte Zypries am Mittwoch, den 16.09.09 gg. 17.00 Uhr nach Bad Kreuznach. Der Vorsitzende des Gemeindeverbandes Meisenheim, Dietmar Kron, besuchte zusammen mit einigen seiner Genossen aus Meisenheim diese interessante Veranstaltung.

18.06.2009 in Bundespolitik

Es geht um die Richtung: sozial und demokratisch.

 
Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat auf dem Berliner SPD-Parteitag fünf klare Ziele gesteckt, für die die SPD steht.

  • Erstens: Arbeit statt Abbruch.Was jetzt in der Krise wegbricht – vor allem in der Industrie – wird nach der Krise verloren sein. Deshalb kämpft die SPD jetzt um jeden einzelnen Arbeitsplatz, statt ihm der Entscheidung anonymer Insolvenzverwalter zu überlassen

22.03.2009 in Bundespolitik

Fritz Rudolf Körper auf Platz 5 der Landesliste

 
Fritz Rudolf Körper - Landeskonferenz 2009

Am 21. März 2009 stellten die rheinland-pfälzischen Delegierten ihre Landesliste zur Bundestagswahl auf. Der Rehborner Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende, Fritz Rudolf Körper, wurde auf Platz 5 der Landesliste mit fast 86 % der Stimmen aufgestellt.

04.03.2009 in Bundespolitik von SPD Ortsverein Monzingen

SPD legt zu

 

SPD legt in einer Umfrage in der Wählergunst wieder zu.Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 26 Prozent der Stimmen, ergab eine Befragung . Das wären zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.

03.03.2009 in Bundespolitik von SPD Ortsverein Monzingen

Unsere Finanzmarktgrundsätze

 

Berlin, 02. März 2009
Die Finanzmärkte grundlegend neu ordnen –
Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier haben ein überzeugendes Konzept zur Reform der Finanzmärkte vorgelegt.
Das Konzept wird am Mittwoch in der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages beraten. Im Focus des Konzeptes stehen:

1. Die Menschen - Verantwortungsvoll handelnde Banker
2. Die Banken - Nachhaltig arbeitende Finanzdienstleister
3. Die Institutionen - Starke nationale und internationale Finanzinstitutionen
4. Fairness - Fairer Wettbewerb auf Augenhöhe

Die Finanzmarktkrise hat sich bis auf die Realwirtschaft ausgewirkt. Um Arbeitsplätze zu erhalten, damit Bürger ihr angelegtes Geld nicht verlieren und damit Unternehmen notwendige Kredite bekommen, hat auch Deutschland die Banken stabilisiert. Dies ist mit Steuergeldern geschehen, belastet wurden heutige und zukünfitge Steuerzahler. Daraus folgt die Notwendigkeit, dass diejenigen, die für die Krise verantwortlich sind, auch ihren Teil der Last tragen. Dazu gehört auch, die Finanzmärkte für die Zukunft zu stabilisieren und zukunftsfest zu machen.

09.02.2009 in Bundespolitik

Fritz Rudolf Körper auf Platz zwei im Rheinland

 

Der Kreisvorsitzende Fritz Rudolf Körper wurde am Samstag in Mühlheim-Kärlich von den Delegierten des Regionalverbandes Rheinland auf den zweiten Platz der Kandidatenliste gewählt. Als Spitzenkandidatin schicken die Rheinländer Andrea Nahles ins Rennen bei der Aufstellung der Landesliste am 21. März 2009 in Ludwigshafen.

18.12.2008 in Bundespolitik von SPD Ortsverein Monzingen

Körper unterstützt Schüler- und Jugendwettbewerb

 

Berlin, 17. Dezember 2008
Körper unterstützt Schüler- und Jugendwettbewerb der Landeszentrale für
politische Bildung Rheinland-Pfalz - Drei Themen stehen zur Auswahl
"Mitgedacht - mitgemacht!"
So lautet das Motto des Schüler- und Jugendwettbewerbes der Landeszentrale für politische Bildung, an dem Jugendliche aus Rheinland-Pfalz zwischen 13 und 20 Jahren teilnehmen können. Darauf macht der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper aufmerksam

06.11.2008 in Bundespolitik von SPD Ortsverein Monzingen

Wechsel gewählt

 

Die Wahl von Barack Obama zum 44. amerikanischen Präsidenten macht Hoffnung - in Deutschland, in Europa und weltweit. Obama ist der erste US-Präsident, der politisch nicht vom Kalten Krieg und der Konfrontation der Blöcke geprägt worden ist. "Wir müssen die Denkmuster des Kalten Krieges, die uns wie Schatten der Geschichte verfolgen, endlich abschütteln. Ich habe Barack Obama als einen Mann kennengelernt, der Schwierigkeiten überwindet, der zusammen führt, der zuhören kann und der am Ende sehr besonnen, sehr souverän und sehr überlegt handeln kann", sagte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier mit Blick auf sein Gespräch mit dem künftigen US-Präsidenten während seines Deutschland-Besuchs im Juli.

14.10.2008 in Bundespolitik von SPD Ortsverein Monzingen

Gefahrenabwehr zum Schutz der Bürger

 
Peer Steinbrück, SPD

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat das am Montag vom Bundeskabinett beschlossene umfassende Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes, zur Sicherung der Kapitalversorgung für die deutsche Wirtschaft sowie zur Absicherung der Sparer und Anleger als wichtigen Schritt bezeichnet.

08.10.2008 in Bundespolitik von SPD Ortsverein Monzingen

Spiegel-Umfrage

 

Quelle: Spiegel-online
Union rutscht in Umfrage auf 33 Prozent CDU und CSU im Stimmungstief: Nach der Schlappe und dem Führungschaos in Bayern verliert die Union auch bundesweit - und sinkt in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit 2007. Schwarz-Gelb hätte bundesweit keine Mehrheit - die SPD dagegen erholt sich.

 

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