SPD Kreisverband Bad Kreuznach

21.09.2011 in Inneres

Fritz Rudolf Körper besuchte Revier der Bundespolizei in Bad Kreuznach

Der sogenannte Gewahrsamsraum im Revier der Bad Kreuznacher Bundespolizei (BPOLR) entspricht nicht den aktuellen Vorschriften und musste deshalb geschlossen werden. Daher müssen die von den Bundespolizeibeamten festgenommenen Personen in die Polizeiinspektion in der Ringstraße gebracht werden. Dieser Zustand ist auf Dauer nicht tragbar und bedarf der Änderung, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper bei seinem Informationsgespräch im Revier auf dem Bahnhofsgelände.

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23.03.2010 in Inneres

Pörksen: Novellierung des Datenschutzgesetzes Aufgabe für das Parlament

In der Aktuellen Stunde zum Thema „Datenschutz in Rheinland-Pfalz“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Datenschutzkommission Carsten Pörksen deutlich gemacht, dass der Datenschutz nicht nur in Rheinland-Pfalz infolge der rasanten technischen Entwicklung ins Hintertreffen zu geraten droht.

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12.03.2010 in Inneres

Rheinland-pfälzischer Datenschutzbericht / EuGH-Urteil zum unabhängigen Datenschutz

„Ein unabhängiger und effektiver Datenschutz ist wichtiger denn je. Das macht auch der heute der Öffentlichkeit vorgestellte Datenschutzbericht des Landesdatenschutzbeauftragten deutlich. In einer global vernetzten Gesellschaft wird immer offensichtlicher, wie weit reichend die Speicherung persönlicher Daten in alltäglichen Leben der Menschen fortgeschritten ist. Dabei wird von vielen an erster Stelle immer kritisch auf staatliche Stellen geschaut.

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02.03.2010 in Inneres

Pörksen: „Google street view“ und Datenschutz – Wir wollen keinen „Big Brother“

„Die Ergebnisse des heute von der Landesregierung vorgestellten Gutachtens zeigen, dass die von der SPD-Landtagsfraktion aufgegriffene Debatte und unsere im Landtag sowie in einem parlamentarischen Antrag geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken über ‚Google street view und Datenschutz’ begründet waren. Schon nach geltendem Recht sind Google und dessen Datensammelwut eindeutige Grenzen gesetzt.

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10.03.2009 in Inneres

Interview zum BKA Gesetz - mit Fritz Rudolf Körper, MdB

Im Januar ist das BKA-Gesetz in Kraft getreten. In Teilen der Bevölkerung höchst umstritten, war es dennoch notwendig, sagt SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper.

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16.07.2008 in Inneres von SPD Ortsverein Monzingen

Sicherheit - Großrazzia am 9. Juli in Deutschland

Noss, Pörksen, Anklam-Trapp:
Wichtiger Erfolg im Kampf gegen das Geschäft mit synthetischen Drogen

„Die Großrazzia am 9. Juli in Deutschland, Österreich und der Schweiz hat einen wichtigen Erfolg im Kampf gegen das illegale Geschäft mit synthetischen Drogen gebracht“, so Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Carsten Pörksen, polizeipolitischer Sprecher. „Die Razzia hat gezeigt, dass die Polizei in Rheinland-Pfalz im Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität hervorragende Arbeit leistet.“

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