Am Mittwoch hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die geplanten Personalien für die neue Legislaturperiode bekannt gegeben. Dr. Denis Alt soll wieder Staatsekretär werden, allerdings mit geänderter Zuständigkeit. Neben dem Wissenschaftsressort, für das er auch in den vergangenen zwei Jahren zuständig war, soll er zukünftig auch den Bereich Gesundheit als Staatssekretär verantworten. Minister in diesem Haus soll der bisherige Chef der Staatskanzlei, Clemens Hoch, werden.
„Die Landesregierung hat immer klar gemacht, wie wichtig eine verlässliche Gesundheitsversorgung im Land ist. Auch den Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz haben wir gestärkt. Die aktuelle Situation verdeutlicht, dass beide Bereiche zusammengehören und für unsere Zukunft enorm wichtig sind. Ich würde mich freuen, die nächsten fünf Jahre für diese Zukunft arbeiten zu können“, sagt Denis Alt.
Das hätte auch Konsequenzen für das Landtagsmandat: Markus Stein würde wie schon 2019 als B-Kandidat für Denis Alt nachrücken. „Die vergangenen beiden Jahre war ich viel unterwegs im Wahlkreis und in Mainz, habe mich mit zahlreichen Themen beschäftigt und viele Menschen kennengelernt. Das fortsetzen zu dürfen, wäre mir Freude und Privileg“, so Markus Stein.
Bestätigt werden sollen diese Personalentscheidungen am 18. Mai im Zuge der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages und der sich daran anschließenden Regierungsbildung.
Bei den Wahlen zum Landtag am 14. März hat der Genosse Michael Simon den direkten Einzug in den Landtag geschafft.
Mit ihm haben wir einen engagierten und authentischen Vertreter im Landtag, der die Interessen aller Wählerinnen und Wähler unserer Region vertreten wird.
Am 14. März ist Landtagswahl und wir haben mit Michael Simon und Dr. Claudia Eider zwei hervorragende Genossen als A- und B-Kandidat.
Wir haben einen klaren Plan zur Bewältigung der Krise und für ein starkes und soziales Rheinland-Pfalz – heute und in Zukunft.
Dazu gehört eine starke Wirtschaft, gute und sichere Arbeit, moderne Bildung, gute Pflege, ein wirksamer und gerechter Klimaschutz und der Zusammenhalt in unserem Land.
All das haben wir in unser Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geschrieben: „Wir mit ihr. Für Rheinland-Pfalz. Regierungsprogramm 2021-2026“. Jetzt hier downloaden.
Kreisvorstand schlägt bewährte und neue Kräfte vor - motiviertes Team möchte die Nahe in der Landeshauptstadt vertreten - Ziel: beide Direktmandate an der Nahe. Auch in der Corona-Zeit bearbeitet der SPD-Kreisverband alle wichtigen Themen, ein Leitungsteam, bestehend aus dem engeren Kreisvorstand, berät regelmäßig und informiert aktuell über wichtige Personalvorschläge:
Bei der SPD herrscht große Freude über die Ernennung von Dr. Denis Alt zum Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur - Viel Erfolg auch für Markus Stein, der Alt im Landtagsmandat folgt.
Kreis Bad Kreuznach
Große Freue herrscht beim SPD-Kreisverband Bad Kreuznach angesichts der Ernennung von Dr. Denis Alt zum Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur mit Wirkung zum 1. März. Die Sozialdemokraten in Stadt und Landkreis gratulieren Denis Alt herzlich zu seiner Berufung und wünschen ihrem Kreisvorsitzenden alles Gute und viel Erfolg bei der Ausübung dieser wichtigen und verantwortungsvollen Funktion innerhalb der Landesregierung. Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Günter Meurer erklärt dazu:"Denis Alt ist hoch qualifiziert und er wird dieses Amt mit all seiner Kompetenz ausführen. Davon sind wir Sozialdemokraten fest überzeugt. Er bringt alle Fähigkeiten mit, persönlich als Mensch, fachlich und natürlich auch was die gesamten politischen Anforderungen betrifft. Nicht zuletzt freuen wir uns, dass ein Sozialdemokrat aus unserer Region der Landesregierung angehört."
Dr. Denis Alt, bisher Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtags, freut sich sehr auf die neue Aufgabe als Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur: „In allen Bereichen, für die das Haus zuständig ist, stehen wichtige Weichenstellungen an, denen ich mich gerne widmen möchte. Natürlich habe ich auch großen Respekt vor dieser neuen Aufgabe. Zu Beginn meiner Tätigkeit steht für mich zunächst im Vordergrund, die wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes, Weiterbildungsträger und die Kulturschaffenden im Land persönlich kennen zu lernen. Gerade darauf freue ich mich außerordentlich."
Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf erklärte: „Dr. Denis Alt ist eine ideale Besetzung für die Position des Staatssekretärs im Wissenschaftsministerium. Als promovierter Volkswirt, der zuletzt noch ein Aufbaustudium Master of Laws in Commercial Law abgeschlossen hat, hat er neben seiner Verwaltungserfahrung auch die notwendigen Kenntnisse, um die zukünftigen Aufgaben meistern zu können. Dabei werden ihm sicherlich nicht nur seine Erfahrungen als rheinland-pfälzischer Abgeordneter, sondern auch seine Kontakte in die Hochschul- und Weiterbildungslandschaft, die er etwa als Vorsitzender des Forums Politische Bildung Nahe-Hunsrück e.V. sammeln konnte, hilfreich sein. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit.“
Bei der heutigen Landesparteiratssitzung der SPD Rheinland-Pfalz haben die Delegierten über die vom Landesparteitag im November verbliebenen Anträge beraten. Die Sitzung im Kurhaus in Bad Kreuznach sei eine Arbeitssitzung für die SPD Rheinland-Pfalz, so der SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz in seiner Begrüßungsrede. Er nehme für die SPD in Anspruch, dass sie seit Jahrzehnten politische Meinungsmacherin in Rheinland-Pfalz sei: „Wir werden auch heute dafür sorgen, dass wir weiter die inhaltlichen politischen Impulse für unser Land setzen.“
Nach der Jahresauftaktklausur der Bundespartei am vergangenen Wochenende spüre er, so Lewentz, dass die gesamte Partei aufatme. „Das war ein richtig guter Aufschlag ins Wahljahr 2019“. Er wolle dafür explizit Danke sagen, an die rheinland-pfälzische SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles und auch an Bundesparteivize Malu Dreyer: „Mit dem Konzept zum Sozialstaat 2025 hat die SPD wieder Themen gesetzt, die die Mehrheit der Menschen in Deutschland betrifft und die die Mehrheit auch begrüßt. So funktioniert gute sozialdemokratische Politik.“ Diesen Rückenwind aus Berlin nehme Lewentz auch bei den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz wahr: „Das ist genau die richtige Atmosphäre, die wir für unseren heutigen Arbeitsparteirat brauchen.“
Zwölf Schulen im Landkreis Bad Kreuznach erhalten Landesmittel aus dem aktuellen Schulbauprogramm. Rund 1,2 Millionen Euro verteilen sich auf alle Schularten im Kreis und ermöglichen den Schulträgern verschiedene Bauprojekte. Dazu gehören Umbau oder Erweiterung von Sportanlagen, Mensa, Küche oder auch moderner Brandschutz. Dies teilte jetzt unser Landtagsabgeordneter Dr. Denis Alt mit.
Zum aktuellen SWR-Politrend für Rheinland-Pfalz erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Im Land legt die SPD auf 38 Prozent zu und ist damit stärkste Kraft. Die gute und vertrauensvolle Arbeit der Ampel-Koalition wird mit einer deutlichen Regierungsmehrheit honoriert. Und Malu Dreyer kann ihren beeindruckenden Vorsprung in der Direktwahlfrage weiter ausbauen.
Anlässlich der aktuellen Debatte um die kleinen Grundschulen erklärt Johannes Klomann (SPD), der auch im Plenum sprach: „Es geht bei der Überprüfung kleiner Grundschulen nicht um Stadt oder Land, sondern um die Gegebenheiten am jeweiligen Standort. Es geht vor allem darum, was unter pädagogischen und organisatorischen Aspekten das Beste für die Kinder ist. Die Landesregierung sichert für die jüngsten Schülerinnen und Schüler ein
möglichst wohnortnahes, zukunftsfestes und pädagogisch wertvolles Grundschulangebot. Dieser Verantwortung kommt die Koalition im Interesse der Schülerinnen und Schüler, der Eltern sowie der Lehrerinnen und Lehrer nach.“
Die SPD Rheinland-Pfalz geht mit einem starken Team in den Bundestagswahlkampf. Bei der Landesvertreterversammlung in Lahnstein herrschte beste Stimmung, die nun in einen leidenschaftlichen Wahlkampf mündet. Dabei bestätigten die Delegierten den Listenvorschlag des Landesvorstands ohne Änderungen.
Nach Meldung des SWR, ist die SPD in Rheinland-Pfalz im Aufwind. Sie erhielt bei der März-Umfrage 40%, Grüne und FDP lagen bei 6%, die AfD schrumpfte auf 7% die CDU verharrte bei 35%. Die Zustimmung für Ministerpräsidentin Malu Dreyer lag bei 63%.
„Das gehört sich so und hat etwas mit Anstand zu tun“, meinte der Landtagskandidat der SPD Michael Simon. Ich habe mich riesig gefreut über das Landesergebnis meiner Partei, aber auch über mein persönliches Ergebnis im Wahlkreis und deshalb ist ein Dankeschön selbstverständlich“.
Noch einmal war die SPD daher nach dem Wahlkampf in der Fußgängerzone in Bad Kreuznach präsent, Michael Simon und ein Teil des Helferteams verteilten Rosen an die Bürgerinnen und Bürger.
Zur Mitgliederversammlung am Dienstag, dem 23. Februar 2016 um 19.00 Uhr im Gymnasium am Römerkastell hat der SPD-Stadtverband Bad Kreuznach eingeladen.
Auf der Tagesordnung stehen Wahlen der Delegierten zum Kreisparteitag, Arbeitsberichte von Stadtrat und Fraktion sowie aus den Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen, die Strukturen der Untergliederungen sollen per Satzungsänderung vereinheitlicht werden.
Interessant werden sicherlich auch die aktuellen Berichte über den Landtagswahlkampf und die Einstimmung auf den Endspurt sein, u.a. der Wahlkreiskandidat Michael Simon und Prof. Dr. Dr. Heinz Rüddel werden hierzu vortragen.
Der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz hat vor politischer Instabilität wegen der andauernden Querelen in den Unionsparteien gewarnt. „Wir erleben Chaostage bei der CDU und der CSU. Völlig überzogene und nicht abgestimmte Vorschläge wie europäische Benzinabgabe und Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden aus den Reihen der CDU laut.
Prominente Unterstützung für den Kandidaten: Die stellv. Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der SPD NRW, Hannelore Kraft, diskutierte bei der GEWOBAU Bad Kreuznach mit dem Landtagskandidaten Michael Simon, Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer und den Geschäftsführern und Mitgliedern der Aufsichtsräte der ansässigen Wohnungsbaugesellschaften sozialdemokratische Schwerpunkte Wohnungsbau/Sozialer Wohnungsbau.
Ebenfalls anwesend: MdL Dr. Denis Alt aus dem benachbarten Wahlkreis.
Gemeinsamer Tenor: Mehr bezahlbarer Wohnraum für Alle !!
Prüfpunkte werden nun analysiert – eilige Polemik ist unpassend
„Der Jahresbericht enthält wie in den Vorjahren eine Reihe von Prüfpunkten mit vielen wichtigen Hinweisen“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt, zur heutigen Vorlage des Jahresberichts 2016 durch den Landesrechnungshof. „Diese müssen nun eingehend geprüft werden, danach sind womöglich Konsequenzen insbesondere für den Haushaltsvollzug zu ziehen.
„Die angezeigten Straftaten in Köln, die sich aus einer großen Tätergruppe gezielt gegen Frauen gerichtet haben sollen, müssen umgehend und umfassend aufgeklärt werden. Dazu sind alle Verantwortlichen aufgerufen und es ist zu klären, wie es dazu kommen konnte“, erklärt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Spiegel zu den Vorfällen an der Silvesternacht in Köln.
Zur Entscheidung des CDU-Bundesparteitages, sich nicht für ein Burka-Verbot auszusprechen, erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Jens Guth:
„Seit Monaten lässt Frau Klöckner keine Gelegenheit aus, immer wieder für ein gesetzliches Burka-Verbot einzutreten. Diese Forderung wurde nun vom CDU-Bundesparteitag deutlich abgewiesen.
Zu den heutigen Aussagen von Julia Klöckner zum Integrationspflichtgesetz und zu Obergrenzen für Flüchtlinge erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:
„Frau Klöckner ändert mal wieder ihre Positionen und passt sie den aktuellen Situationen an. Mittlerweile fordert auch sie nicht länger Obergrenzen für Flüchtlinge und ist wieder auf den Merkel-Kurs eingeschwenkt. Sie hat erkannt, dass eine Obergrenze nicht umsetzbar ist und das eigentliche Ziel, nämlich den Zuzug von Flüchtlingen zu reduzieren, verfehlt. Dazu werden bei der CDU europäische Maßnahmen aufgelistet, so wie es die SPD und Malu Dreyer nachweisbar schon seit Monaten tun.
Zum heute von Malu Dreyer und den Bundesministerinnen Barbara Hendricks, Andrea Nahles und Manuela Schwesig sowie Staatsministerin Aydan Özoguz vorgestellten Integrationskonzept „Neustart in Deutschland“ erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:
Bettina Dickes, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, zeigte sich nach einem Besuch der Flüchtlingsunterkunft in Bad-Kreuznach empört über Löcher im Zaun, durch die Flüchtlinge einfach verschwinden könnten. Dem entgegnet SPD-Generalsekretär Jens Guth:
SPD-Generalsekretär Jens Guth erklärt zur Umfrage der Rheinpfalz vom 26. Juni:
„Wir freuen uns über den Rückenwind für Rot-Grün. Die SPD hat im Vergleich zur letzten Rheinpfalz-Umfrage drei Prozentpunkte zugelegt, die Union drei verloren. Damit haben wir den Abstand fast halbiert. Besonders freuen wir uns über die große Zustimmung der Menschen für Malu Dreyer, vor allem ihre Sympathiewerte sind doppelt so hoch wie die von Julia Klöckner. Hier beweisen die guten Werte das, was wir bei unseren vielen Veranstaltungen mit unserer Ministerpräsidentin im ganzen Land spüren.
Michael Simon, Kandidat der SPD im Wahlkreis 17 Bad Kreuznach, steht am Samstag, den 27. Juni, in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.30 Uhr den Bürgerinnen und Bürgern an einem Informationsstand in der Fußgängerzone, Ecke Mannheimer Straße / Hospitalgasse, zum Gespräch zu Verfügung.
Am SPD-Stand besteht die Gelegenheit den sozialdemokratischen Kandidaten kennenzulernen. Dort gibt es neben politischen Informationen aber auch eine ganz besondere Attraktion für die Passanten: frischen, selbst gemachten Erdbeerkuchen.
Der Diplom-Sozialpädagoge Michael Simon hat in seinem Erstberuf eine Ausbildung zum Konditor abgeschlossen, was passt da besser im Sommer als Erdbeerkuchen und Politik. Simon und die Sozialdemokraten freuen sich über zahlreiche Gäste und einen guten politischen Austausch am Informationsstand.
Später übernehmen die Jusos den Stand: Sie sammeln am Stand Kinderbücher für Flüchtlinge. Auch diese ganz praktische Juso-Aktion im Sinne einer guten Integration von Flüchtlingskindern wird von Michael Simon ausdrücklich unterstützt.
Sozialdemokraten wählen einstimmig Denis Alt zum Landtagskandidaten
Bei der Wahlkreiskonferenz für die Landtagswahl im Wahlkreis 18 fuhr Dr. Denis Alt ein Ergebnis ein, das wohl kaum zu toppen ist: 100 Prozent der Delegierten machten den Monzinger zum Landtagskandidaten.
SPD-Generalsekretär Jens Guth erklärt zum heutigen „kleinen Parteitag“ der CDU: „Julia Klöckner erweckt mit der Veranstaltung den Anschein, die CDU wolle sich für die Belange von Flüchtlingen einsetzen. Wenn ich mir die Runde so anschaue, sehe ich eher einen kleinen Parteitag der CDU als einen großen Gipfel. Bei der SPD heißen solche Parteiveranstaltungen daher auch ‚Parteirat‘ oder ‚kleiner Parteitag.‘
SPD- Generalsekretär Jens Guth gratuliert Malu Dreyer, die am 16. Januar zwei Jahre Ministerpräsidentin von Rheinland- Pfalz ist: „Wir freuen uns, dass Malu Dreyer seit zwei Jahren Ministerpräsidentin unseres Landes ist. Sie arbeitet jeden Tag hart zum Wohle und für die Zukunft unseres Landes. Malu Dreyer ist erfahren, kompetent und führungsstark.
„Wir setzen ein deutliches Signal des Aufbruchs“, begrüßte Roger Lewentz, SPD-Landesvorsitzender, die Regierungsumbildung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und gratulierte allen neuen Ministerinnen und Ministern sowie den Staatssekretären. „Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit ihnen in der rot-grünen Koalition“, sagte Lewentz, und wünscht alles Gute und viel Erfolg.
„Ab kommenden Montag wird die Baustelle eingerichtet und es kann losgehen“, so Infrastrukturminister Roger Lewentz aus Anlass des bevor stehenden Ausbaus der Landesstraße L 379 zwischen Obermoschel und Feilbingert. „Der Fahrbahnzustand und die zu geringe Fahrbahnbreite machen einen Ausbau dringend erforderlich“, begründet der Minister den Ausbau der Landesstraße.
Die Landesstraße L 379 hat eine Verkehrsbelastung von rund 1300 Fahrzeugen pro Tag. Sie erfüllt eine wichtige Verbindungsfunktion für den Berufs-, Schul- und Linienverkehr zwischen den Landkreisen Donnersbergkreis und dem Kreis Bad Kreuznach. „Nach 2007 wird jetzt ein weiterer Abschnitt der kurvenreichen, mit fünf Meter zu schmalen und in die Jahre gekommenen L 379 auf einer Länge von rund 1700 Meter verkehrssicher ausgebaut“, erläuterte Lewentz.
Die Landesstraße erhält neben einer Fahrbahnbreite von sechs Meter, eine verbesserte Linienführung, vorhandene Wirtschaftwege, Zufahrten und vorhandenen Einmündungen werden verkehrssicher an die neue Trasse angepasst. Mit dem Straßenausbau wird der alte Durchlass für den Langhöllbach durch einen Neubau ersetzt.
Die gesamten Baukosten liegen bei 1,7 Millionen Euro und werden vom Land getragen. Der Ausbau kann nach Angaben des für die Planung und Ausführung verantwortlichen Landesbetriebes Mobilität (LBM) Worms aus bautechnischen Gründen nur unter Vollsperrung erfolgen. Diese ist ab Mittwoch, 26. Juni vorgesehen. Die Fertigstellung ist in der ersten Jahreshälfte 2014 geplant. Die Umleitung erfolgt über die B 420 und parallel laufende B 48.
Gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Fritz Rudolf Körper, Lothar Gräff und den Delegierten aus unserem Bundesland gaben wir den Startschuss für den Bundestagswahlkampf mit unserem SPD- Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Rund 400 gewählte Vertreterinnen und Vertreter der SPD aus ganz Rheinland-Pfalz stimmten dort über die Landesliste für die anstehende Bundestagswahl im September ab. Dazu erklärte der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz: „Wir können wieder eine starke Liste vorlegen, die gewährleistet, dass die SPD Rheinland-Pfalz auch im nächsten Bundestag gut vertreten wird."
Die SPD-Landtagsabgeordneten Carsten Pörksen und Peter Wilhelm Dröscher, beide Kreistagsmitglieder, begrüßen den von der Landesregierung vorgestellten Entwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz.
„Mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich wird die Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz insgesamt ab 2014 in der Substanz nachhaltig verbessert. Vor allem werden sie bei den Sozialausgaben eine sehr wirksame dauerhafte Entlastung erfahren.“
Carsten Pörksen, Mitglied im rheinland-pfälzischen Landtag äußert sich zur Wahl der neuen Ministerpräsidentin wie folgt:
"Wir Bad Kreuznacher und ich ganz besonders, können stolz darauf sein, dass ihre "politische Wiege" in Bad Kreuznach stand. Viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt erinnern sich sehr gut an diese Zeit und auch sie hat diese nicht vergessen."
Auch von dieser Stelle heißt es hierzu: "Herzlichen Glückwunsch, Malu!"
Malu Dreyer, bisherige Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie im Kabinett von Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, ist am Vormittag im Landtag in Mainz zur Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz gewählt worden. Ihre feierliche Vereidigung fand im Anschluss an die Wahl statt.
Von den 101 Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages sind 100 Abgeordnete zur Wahl erschienen. Von den anwesenden Landtagsmitgliedern haben 60 für Malu Dreyer gestimmt. Damit hat die neue Ministerpräsidentin die Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und Grüne geschlossen hinter sich.
Seit der Landtagswahl im März 2011 hat die SPD 42 Sitze im Plenum inne, die CDU 41 und die Grünen 18.
Zu den Zuwendungen des Landes zu einem landesweiten digitalen Alarmierungsnetz für den Brand- und Katastrophenschutz erklären Carsten Pörksen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Hans Jürgen Noss, feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag:
Ein mehr als emotionaler Parteitag liegt hinter uns. Aus dem Gemeindeverband Rüdesheim waren Hans-Otto Thomas (Spabrücken), Wolfgang Ginz (Rüdesheim) und Michael Schaller (Roxheim) vertreten und konnten miterleben, wie schwer es unserem Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten gefallen ist, nach bald 19 Jahren den Staffelstab an Malu Dreyer und Roger Lewentz zu übergeben. Schade, dass die Gesundheit von Kurt kein weiteres Tätigwerden zulässt. Viel Emotionen und Anspannung war bei den 3 Hauptakteuren zu sehen und zu spüren. Schön, dass Malu mit 100 % als Nachfolgerin für das Ministerpräsidenten-Amt gewählt wurde und auch Rogers fast 96 % als Parteivorsitzender ist ein sehr gutes Ergebnis. Wir danken Kurt für seinen Einsatz und sein Engagement für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Rheinland-Pfalz (Nach der Pressemitteilung der CDU kurz nach dem Parteitag, die eine Lebensleistung so herabwürdigt, ist eins klar: Gott schütze RLP vor dieser Partei und denen, die dort das Wort reden) . Eine Ära neigt sich dem Ende zu. Kurt Beck ist und bleibt unserer SPD immer Vorbild - jetzt als Ehrenvorsitzender.
MEISENHEIM. MdB Fritz Rudolf Körper und Vorsitzender Dietmar Kron repräsentierten den Gemeindeverband Meisenheim beim Ordentlichen Parteitag in Mainz am heutigen Samstag. Beide waren sich einig, „es war ein toller und kurzweiliger Parteitag“.
Beeindruckende Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Rheinland-Pfalz. Hendrik Hering entlarvt die Oppositionsführerin als in der Sache substanzlose Politikerin. Die Rede!
Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag sich am Donnerstag für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Leider hat die CDU die Chance vertan, ein Zeichen gegen systematische Ausbeutung zu setzen - obwohl wir ihr mehrmals entgegengekommen sind, um einen gemeinsamen Beschluss zu erreichen.
Die SPD-Landtagsfraktion hat zum Thema „Justizreform in Rheinland-Pfalz gemeinsam gestalten“ eine Aktuelle Stunde für die Plenarsitzung am kommenden Mittwoch, 17. August, beantragt.
„Die heutige Debatte über die Forderung der CDU, für 2011 einen Nachtragshaushalt aufzustellen, hat deutlich gemacht, dass dazu weder die rechtlichen noch die sachlichen Voraussetzungen gegeben sind. Die Landesregierung ist mit der Umsetzung des verabschiedeten Landeshaushalts beauftragt.
320 Millionen Steuermehrnahmen für das Land
Mainz, 12.05.11 Die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand gehen weiter nach oben. Das ergibt sich aus den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung in Fulda.
Zum Stopp des Elterngeldausbaus durch Bundesfamilienministerin Schröder erklärt SPD-Generalsekretärin Heike Raab:„ Ohne mit der Wimper zu zucken räumt Kristina Schröder den versprochenen Ausbau des Elterngeldes einfach so wieder ab und lässt junge Familien im Regen stehen.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Kreis Bad Kreuznach, nimmt Stellung zum Ergebnis der rheinland-pfälzischen Landtagswahlen vom 27. März 2011. Michael Simon, der Kreisvorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmer, sieht das Ergebnis keinesfalls rosarot und fordert eine klare Analyse.
Wahlkreisbüro Kreis Bad Kreuznach: Gymnasialstraße 2, 55543 Bad Kreuznach
Tel. (Berlin): 030 227 73002
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Für Sie im Landtag Rheinland-Pfalz
Wahlkreis 17 (Stadt Bad Kreuznach, VG Bad Kreuznach, VG Langenlonsheim-Stromberg)
Michael Simon
Bürger-/Wahlkreisbüro: Beinde 50, 55543 Bad Kreuznach
Telefon: 0671 92897593
E-Mail: buergerbuero(at)michael-simon-mdl.de
Mein Verständnis von Politik ist es, nahe bei den Menschen zu sein. Erfahren Sie auf meiner Internetseite mehr über meine politischen Ziele und verfolgen Sie meine Aktivitäten in meinem Blog oder bestellen Sie meinen kostenlosen Newsletter unter
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Als Abgeordneter vertrete ich die Interessen unseres Wahlkreises im rheinland-pfälzischen Landtag und der Landespolitik. Wenn Sie ein Anliegen haben, erreichen Sie mich unter
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Michael Simon
Markus Stein