"Union soll endlich den durchsichtigen parteipolitischen Reflexmodus hinter sich lassen"

Veröffentlicht am 12.12.2018 in Kommunales

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten im Landkreis, Michael Simon, äußert sich in einer Stellungnahme der Kreis-SPD verwundert angesichts der erneuten öffentlichen Verlautbarungen der Kreis-CDU zu dem jüngst öffentlich gewordenen Gutachten bezüglich einer Kreisreform. Die CDU solle weniger gebetsmühlenartig mit Steinen aus dem Glashaus werfen und den durchsichtigen parteipolitischen Reflexmodus endlich hinter sich lassen. Dies sei jedenfalls der Sache deutlich dienlicher als vordergründig den Retter der Entrechteten zu spielen, betont Simon.

"Es ist völlig inakzeptabel und absurd, dass aus den Reihen der CDU permanent pauschale und unbelegte Behauptungen die konzeptionelle Sacharbeit ersetzen. Das ist unseriös und wir lassen das der Union so auch nicht durchgehen. Es war einmal eine gute Tradition in Rheinland-Pfalz, dass in Fragen der Neuorganisation von Verwaltungsstrukturen und Zuschnitten von kommunalen Gebietskörperschaften Regierung und Opposition an der Sache orientiert zusammenwirken. Bei Helmut Kohl etwa, war dies Ende der 60 er Jahre bei der letzten Verwaltungsreform eine Selbstverständlichkeit. Diesen konstruktiven Ansatz scheint die heutige CDU, ausgehend von der Landesebene bis hinunter in den CDU-Kreisverband Bad Kreuznach, leider zu ignorieren. Das ist sehr bedauerlich und schade", heißt es in der Pressemitteilung der SPD.

Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass die Landesregierung keinen Gesetzentwurf vorgelegt habe und es sich ausschließlich um eine gutachterliche Einschätzung handele, die Möglichkeiten aufzeige und Vorschläge beinhalte. Über diese dürfe natürlich auch kontrovers diskutiert werden, das sei völlig in Ordnung, dann aber bitte an der Sache ausgerichtet und weniger parteipolitisch plakativ.

Mit dem jetzt öffentlich gewordenen Gutachten ist jedenfalls keine Entscheidung getroffen worden oder automatisch vorgezeichnet, stellt die SPD fest. Im Übrigen bleibe es ein objektiver Widerspruch, wenn die Union im rheinland-pfälzischen Landtag einerseits zu einem fraktionsübergreifenden Gutachterauftrag stehe, gleichzeitig jedoch sich einzelne Dinge herausgreife und reflexhaft auf das Land einprügele. Die CDU müsse sich schon entscheiden, was sie will. Geht es ihr um einen konstruktiven Prozess oder ausschließlich um parteipolitische Geländegewinne vor der Kommunalwahl im Mai des kommenden Jahres, die niemandem wirklich weiter helfen, machen die Sozialdemokraten unmissverständlich deutlich. Das Thema einer Kreisreform sei zu wichtig, um es einem kleinkarierten Politikverständnis auf dem Niveau von Schuldzuweisungen zu überlassen, endet die Pressemitteilung der Sozialdemokraten.

 

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