SPD Kreisverband Bad Kreuznach

Fraktionsvorsitzender Carsten Pörksen MdL

In einem Brief an Landrat Diel fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Carsten Pörk­sen, den Landrat auf, eine um­gehende Information der Gre­mien vor­zu­nehmen, da man nicht nur über die Zei­tung in­for­miert wer­den wolle.

Fast täglich lesen wir in der Ta­gespresse Berichte über Dis­kus­sionen zur Windenergie in der Fläche. Dabei werden na­tur­gemäß sehr unterschiedliche Standpunkte einge­nom­men von totaler Ablehnung, bis zum uneinge­schränk­ten Aus­bau. Emotionale Äußerungen stehen gegen Sachar­gu­men­te, der Blick aufs Ganze fehlt.

Der SPD-Kreistagsfraktion ist nicht erkennbar, welche Position die Kreisverwaltung in dieser Diskussion ein­nimmt, obwohl sie bei der Neuaufstellung des Regio­nal­pla­nes Rheinhessen-Nahe eine Stellungnahme abge­ben soll, eventuell sogar bereits abgegeben hat. Wir sind deshalb der Auffassung, dass die Befassung von Kreis­gre­mien zu einem Zeitpunkt erfolgen muss, zu dem eine Mei­nungs­bildung noch Sinn macht, also vor der Sit­zung der Planungsgemeinschaft. Der Kreis­ent­wicklungs­aus­schuss ist der sachlich und fachlich richtige Ausschuss, gegebenenfalls auch der Kreisaus­schuss.

Es kann nicht angehen, dass die Nutzung der Wind­ener­gie in unserem Kreis keine Berücksichtigung in den Kreis­gremien findet, obwohl hochgesteckte Ziele bezüg­lich der alternativen Energien ohne Einbeziehung der Wind­energie ins Leere gehen und lediglich inhaltslose Ver­sprechen sind. Wer es ernst meint mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, muss sich zu Alternativen beken­nen, auch wenn dies im jeweiligen Einzelfall schwer sein mag. Die Bilanz insgesamt muss stimmen. aber dazu muss man sie erst einmal aufstellen und begründen. Diese wichtige Arbeit ist auch eine Aufgabe der politischen Gremien im Kreistag, genauso wie in den Orts-, Verbands- und Stadt­räten.

Wir erwarten daher eine umgehende des oder der Gre­mien und wollen nicht nur über die Zeitung informiert wer­den.