Vorwort
Zur Wahl des Verbandsgemeinderates Bad Kreuznach am 4. März 2018 legt die SPD in der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach dieses Wahlprogramm vor. Es ist entstanden in einem offenen Beteiligungsprozess, an dem Mitglieder der SPD als auch Bürgerinnen und Bürger engagiert teilgenommen haben.
Diese Beteiligung ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig. Politik muss die Menschen gerade auf der sehr greifbaren kommunalen Ebene mitnehmen und die Identifikation mit der Themensetzungen ermöglichen. Mit unserem Wahlprogramm wollen wir aufzeigen, wo wir in den sechs vor uns liegenden Jahren die Schwerpunkte der Kommunalpolitik sehen.
Seit dem 1. Januar 2017 ist unsere Verbandsgemeinde größer geworden und umfasst jetzt 13 Ortsgemeinden. Sie ist in ihrer Zusammensetzung vielfältiger. Darin liegen große Herausforderungen und zugleich große Chancen, die wir zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in der Verbandsgemeinde nutzen wollen.
Für uns Sozialdemokraten gilt dabei: Nur gemeinsam und nur in Solidarität miteinander sind wir stark.
Unser kommunalpolitischer Anspruch ist es, die Verbandsgemeinde weiterzuentwickeln und zu gestalten. Wir haben das als gute Grundlage, was wir mit unserem erfolgreichen Verbandsbürgermeister Peter Frey an der Spitze bisher erreicht haben. Daran möchten wir anknüpfen. Wir setzen dabei weiter auf den Dialog mit den Menschen und formulieren kein abgeschlossenes Programm, sondern sind immer offen für Ideen und Anregungen, für Bedarfe, die sich auch neu ergeben.
Uns geht es um eine möglichst hohe Qualität von Leben, Wohnen und Arbeiten in unseren Gemeinden. Das ist der Maßstab unserer Kommunalpolitik. An diesem orientiert sich sozialdemokratische Kommunalpolitik.
Zwölf Schwerpunkte wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verbandsgemeinderat Bad Kreuznach setzen. Die Punkte werden hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Priorität beschrieben.
Wir haben ein klares Leitbild von Verwaltung. Sie muss den Bürgerinnen und Bürgern die erforderlichen Dienstleistungen rasch und effizient bieten und die Ortsgemeinden und die in ihnen aktiven Menschen unterstützen.
Sie muss personell so ausgestattet sein, dass sie den Anforderungen gerecht wird und einen bürgerfreundlichen Service gewährleisten kann.
Die ehrenamtliche politische Selbstverwaltung der Ortsgemeinden ist auf eine gute hauptamtliche Verwaltung angewiesen, die Gemeinderäte und Ortsbürgermeister in der konkreten Dorfentwicklung unterstützt.
Als Sozialdemokraten sehen wir in einer Verwaltung aber mehr als eine reine Verwaltung. Sie muss auch den politischen Auftrag zur Umsetzung inhaltlicher Themenstellungen erfüllen. Dies ist die zentrale Voraussetzung für die gestaltende Arbeit der Gremien in der Verbandsgemeinde, ob in den Ausschüssen oder im Verbandsgemeinderat selbst.
Demnach muss die Verbandsgemeindeverwaltung ein bürgerfreundlicher Dienstleister sein, in dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motiviert und mit Freude arbeiten.
Folgende Vorschläge machen wir vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen:
Der neue Zuschnitt unserer Verbandsgemeinde stellt nicht nur eine Herausforderung dar, er bietet vor allem viele Chancen zur Gestaltung. Diese wollen wir nutzen, wenn z.B. die große Vielfalt unserer Landschaften zu einem erfolgreichen Ganzen geführt werden kann, etwa im Bereich Tourismus.
Für uns als Sozialdemokraten ist klar: Nur gemeinsam und solidarisch können wir stark und erfolgreich sein. Die 13 Ortsgemeinden haben unterschiedliche Stärken, aber ein gemeinsames Ziel: Eine gute Entwicklung der Wohn- und Lebensverhältnisse in allen Dörfern. Wir wollen uns für den Erhalt und die Stärkung der sozialen Infrastruktur und Nahversorgung einsetzen und lokale Initiativen fördern und unterstützen.
Die Feuerwehren in der Verbandsgemeinde sind auf einem guten Ausbildungs- und Ausstattungsstand. Dies gilt es, dem Bedarf entsprechend, in allen Einheiten weiter zu verbessern, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger.
Aktiv sein in der Feuerwehr ist ein besonderes Ehrenamt. Eine entsprechende Material- und Sachausstattung und zweckmäßige Gebäude und Räumlichkeiten vor Ort, sind für die Funktion unserer Wehren von großer Bedeutung.
Wichtig ist uns die Unterstützung des Ehrenamtes durch eine hauptamtliche Ebene. Wir wissen, dass an die Wehren und die in ihnen aktiven Feuerwehrkameradinnen und -kameraden sehr hohe und weiter wachsende Anforderungen gestellt werden, was die Verfügbarkeit oder auch die Qualifikation betrifft. Wert legen wir darauf, dass die örtlichen Feuerwehren als Teil des Vereinslebens ihrer jeweiligen Heimatgemeinde fungieren und dort verankert bleiben.
Darüber hinaus gilt unser Augenmerk der wichtigen Nachwuchsförderung, somit der Jugendarbeit und der Arbeit der Bambini-Feuerwehr.
Da die Verbandsgemeinde für die Feuerwehr originär zuständig ist, setzen wir uns für die Bildung eines Feuerwehrausschusses ein. Um für die Anforderungen der Feuerwehren eine entsprechende fachlich begründete Beschlussempfehlungen aussprechen zu können, wird sich dieser Ausschuss mit relevanten Fragen zur Organisation, dem Beschaffungswesen, der Ausstattung und dem Zusammenwirken von Haupt- und Ehrenamt beschäftigen. Dieser soll die Wehren betreffende fachliche Entscheidungen des Rates und der Verwaltung vorbereiten und fachlich fundieren.
Die SPD fühlt sich einer soliden und verantwortungsvollen Haushaltsführung verpflichtet. Diese ist für die Planungssicherheit und Handlungsfähigkeit der Gemeinden unerlässlich. Wir setzen uns ein, sofern es die Haushaltssituation weiterhin zulässt, die VG-Umlage stabil zu halten. Den Ortsgemeinden muss ein hinreichend großer finanzieller Spielraum bleiben, sonst ist die kommunale Selbstverwaltung nicht möglich. Wir wollen alle Vorstöße unterstützen, die finanzielle Ausstattung der Kommunen (Kreis, VG, Gemeinde) zu verbessern.
Als SPD stehen wir für Beitrags- und Gebührenstabilität. Wir machen uns dafür stark, dass die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger stabil bleiben, nicht weiter steigen und weiterhin solide kalkuliert wird.
Es gilt, die soziale Infrastruktur in den Gemeinden für alle Generationen zu erhalten und ausbauen. Als SPD in der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach stehen für uns die Lebensqualität und die gute Entwicklung unserer Gemeinden im Zentrum der Kommunalpolitik. Dazu gehört auch eine in die Zukunft weisende Dorfentwicklung, im Interesse aller Generationen.
Wir machen uns deshalb stark für:
In vielen Bereichen ist die Verbandsgemeinde nicht direkt zuständig. Das soll uns aber nicht daran hindern, auf dieser untersten hauptamtlichen Verwaltungsebene Initiativen und Aktivitäten zu unterstützen, die für die Lebensqualität in unseren Gemeinden eine wichtige Rolle spielen können.
Deshalb wollen wir
Unsere Gesellschaft wird älter. Das spüren wir in jeder Gemeinde. Eine ortsbezogene Sozial - und Infrastrukturplanung muss vor diesem Hintergrund erfolgen, aber in gleicher Weise Angebote für die junge Generation und für junge Familien auf die kommunalpolitische Tagesordnung setzen. Viele Aktivitäten laufen dabei ehrenamtlich. Die Ehrenamtler gilt es zu unterstützen.
Ohne das umfangreiche vielschichtige Angebot an ehrenamtlichen Aktivitäten in Vereinen, Initiativen und gemeinnützigen Vereinigungen ist unser öffentliches Leben nicht mehr vorstellbar. Sie tragen zur Unterstützung von Bürgern in schwierigen Lebenslagen bei oder ermöglichen ein gutes Zusammenleben im Sinne eines solidarischen Gemeinwesens.
All diese zahlreichen ehrenamtlichen Aktivitäten, die Bürger in unseren Ortsgemeinden hervorgebracht haben, gilt es zusammenzuführen und Interessierten zugänglich zu machen, damit sie diese auch nutzen können.
Dazu gehören beispielsweise die Freiwillige Feuerwehr, Fördervereine zu Unterstützung von Schulen und Kindertagesstätten sowie kulturelle Aktivitäten, die Arbeit der Kirchen, Vereine und Verbände sowie private Initiativen in der Verbandsgemeinde.
Im ländlichen Raum und auch in unserer Verbandsgemeinde vor den Toren von Bad Kreuznach und am Rand des Rhein-Main-Gebietes sind die Bürgerinnen und Bürger auf ein gutes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln angewiesen. Nur ein attraktiver ÖPNV kann zu einer echten Alternative zum Individualverkehr werden. Davon sind wir derzeit noch weit entfernt, was nicht zuletzt auch aus Gründen des Klimaschutzes in den Blick genommen werden sollte.
Deshalb machen wir Sozialdemokraten uns stark für gute Busanbindungen nach Bad Kreuznach, nach Alsenz/Obermoschel, Wöllstein und Sprendlingen mit einer regelmäßiger Taktung, die abgestimmt ist auf den Bahnverkehr nach Mainz und ins Rhein-Main-Gebiet.
Neben einer besseren Taktung sind auch attraktive Tarifstrukturen mit den Verkehrsunternehmen so weiterzuentwickeln, dass sie den Anreiz schaffen, öffentliche Verkehrsmittel auch zu nutzen. Auch der Bürgerbus muss in diese System eingepasst werden.
Gleichzeitig wissen wir, dass viele Menschen weiterhin auf ihr Auto angewiesen sind. Deshalb brauchen wir auch gute Straßen. Soweit dies seitens der Verbandsgemeinde unterstützt und beeinflusst werden kann, sind hier die Träger der Straßenbaulast (z.B. der Kreisstraßen) frühzeitig einzubinden, wenn ein jeweiliger Sanierungsbedarf gesehen wird.
Unsere Region entwickelt sich touristisch weiter. Alle Gemeinden der Verbandsgemeinde haben viel zu bieten: Eine wunderschöne Landschaft, Gastronomie, das Kulturgut Wein, Radwege und Wanderwege mit hohem landschaftlichem Reiz.
Der Tourismus ist ein umkämpfter Markt mit vielen Konkurrenten. Wir dürfen im Bereich Regionalmarketing und Tourismus nicht stehen bleiben und müssen in die Zukunft gerichtete Konzepte entwickeln und unsere Region in einem größeren räumlichen Zusammenhang sehen (Rheinhessen-Nahe-Hunsrück).
Wir unterstützen ausdrücklich die konkrete Zuständigkeit für das Feld des Tourismus in der Verbandsgemeindeverwaltung. Die bietet die Möglichkeit der Bündelung und Vermarktung unserer touristischen Angebote.
Was uns wichtig ist:
Für uns Sozialdemokraten ist die Verantwortung für die in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde stehenden Grundschulen eine Selbstverständlichkeit und Verpflichtung zugleich. Unsere Kinder brauchen für gute Bildungschancen und Lernbedingungen gut ausgestattete Schulen sowie entsprechende räumliche Rahmenbedingungen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass notwendige bauliche Maßnahmen umgesetzt werden und ein bestehender Investitionsstau aufgelöst wird. Dies gilt etwa für die Grundschule Feilbingert, wo ein dringender Handlungsbedarf besteht.
Als SPD bekennen wir uns ausdrücklich zum kommunalen Eigenanteil der Verbandsgemeinde an der Finanzierung der Schulsozialarbeit an unseren Grundschulen. Diese erfüllt eine wichtige präventive Funktion im Rahmen der Jugendhilfe. Außerdem brauchen die Schulen und die in der Schulsozialarbeit beschäftigten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter Planungssicherheit. Ohne diese sind die Wirksamkeit dieses Angebots und das Arbeiten auf einer soliden fachlichen Grundlage nicht gegeben.
Die kommunale Umwelt- und Naturschutzpolitik bildet einen wichtigen kommunalpolitischen Schwerpunkt. Wenn wir globale Verantwortung übernehmen wollen, müssen wir vor Ort, in den Kommunen, damit beginnen. Das gilt etwa für den Klimaschutz.
Die Ziele einer ökologischen Kommunalpolitik müssen im Rahmen der Flächennutzungsplanung von Gemeinde, Verbandsgemeinde und Landkreis beschrieben sein.
Die Auswirkungen von Umweltbelastungen werden auf kommunaler Ebene direkt sichtbar. Die unmittelbare Betroffenheit stellt Anforderungen an die Gemeinden, konkrete Abhilfe zu schaffen, und lassen den Umweltschutz immer mehr zu einem kommunalpolitischen Thema werden.
Die Natur zu schützen und den Tieren ihre Lebens- und Rückzugsräume zu lassen und steigert letztlich die Lebensqualität der Menschen in unserer Region.
Hinzu kommt die Sauberhaltung der Gewässer durch höchste Standards und eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Abwasserbeseitigung.
Die Berücksichtigung von ökologischen Belangen in der Bauleitplanung, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, die Aufstellung von kommunalen, dezentralen und ökologisch nachhaltigen Energiekonzepten, lassen sich ebenso unter dem Begriff "Kommunale Umweltpolitik" zusammenfassen wie die Rückführung von genutzten oder durch Bebauung zersiedelten Flächen in ökologisch aufgewertete Flächen für die Tier- und Pflanzenwelt. Nicht zuletzt auch die Renaturierung von Bachläufen ("Aktion blau"), wie etwa am Appelbach und der Alsenz stellen für uns wichtige Maßnahmen der kommunalen Umweltpolitik dar.
Wir sprechen uns dafür aus, dass die Verbandsgemeinde im Zusammenwirken mit den Ortsgemeinden folgende Maßnahmen einleitet:
Sozialdemokratischer Kommunalpolitik liegt die gute wirtschaftliche Entwicklung in unserer Verbandsgemeinde am Herzen, da davon alle Gemeinden profitieren. Dazu gehören wohnortnahe Arbeitsplätze in Handwerk, Gewerbe und im Dienstleistungssektor.
Von wesentlicher Bedeutung für uns sind Betriebe, die ausbilden und somit soziale Verantwortung übernehmen um jungen Menschen eine Zukunftsperspektive zu bieten. Um als Standort für Unternehmen und Gewerbetreibende interessant zu sein und die Nachfrage für Investitionen zu fördern, bedarf es einer qualitativ hochwertigen Breitbandversorgung und einer guten öffentlichen Infrastruktur in der Verbandsgemeinde.
Flächennutzungspläne und Bebauungspläne sind die im Baugesetzbuch (BauGB) verankerten Rechtsinstrumente der vorbereitenden und der verbindlichen Bauleitplanung. Dies ist bei der Entwicklung oder Erschließung von Flächen zur gewerblichen Nutzung zwingend schon frühzeitig zu beachten, um hier eine politische Steuerung einer Entwicklung zu garantieren.
Konkret unterstützen wir:
Dr. Joe Weingarten
Wahlkreisbüro Kreis Bad Kreuznach: Gymnasialstraße 2, 55543 Bad Kreuznach
Tel. (Berlin): 030 227 73002
E-Mail: joe.weingarten.wk(at)bundestag.de
Wahlkreis 17 (Stadt Bad Kreuznach, VG Bad Kreuznach, VG Langenlonsheim-Stromberg)
Michael Simon
Bürger-/Wahlkreisbüro: Beinde 50, 55543 Bad Kreuznach
Telefon: 0671 92897593
E-Mail: buergerbuero(at)michael-simon-mdl.de
Mein Verständnis von Politik ist es, nahe bei den Menschen zu sein. Erfahren Sie auf meiner Internetseite mehr über meine politischen Ziele und verfolgen Sie meine Aktivitäten in meinem Blog oder bestellen Sie meinen kostenlosen Newsletter unter
Wahlkreis 18 (VG Kirner Land, VG Nahe-Glan, VG Rüdesheim)
Markus Stein
Bürger-/Wahlkreisbüro: Marktplatz 7, 55566 Bad Sobernheim
Telefon: 06751 8590621
E-Mail: info(at)stein-markus.net
Als Abgeordneter vertrete ich die Interessen unseres Wahlkreises im rheinland-pfälzischen Landtag und der Landespolitik. Wenn Sie ein Anliegen haben, erreichen Sie mich unter
30.06.2023, 16:00 Uhr - 17:30 Uhr
öffentlich
"Pizza after Work" beim OV Pfaffen-Schwabenheim/Biebelsheim
09.07.2023, 15:00 Uhr - 22:00 Uhr
öffentlich
Sommerfest des Ortsvereins Volxheim/Pleitersheim
Freizeitgelände des Ortsvereins
30.09.2023, 00:00 Uhr - 17:00 Uhr
öffentlich
Kreisparteitag
noch bekannt zu geben
07.10.2023, 18:30 Uhr - 22:00 Uhr
öffentlich
Spansauessen des SPD-Gemeindeverbandes Bad Kreuznach
Kulturhof Hackenheim
15.10.2023 - 15.10.2023
öffentlich
Federweißer-Wanderung des Ortsvereins Neu-Bamberg
Rund um Neu-Bamberg